Gesellschaft und Ökologie

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Tag: Politik

Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gekippt

Eigentlich schreiben wir hier über ökologische Themen – heute mal eine kurze Ausnahme:

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nun vorerst gekippt.

Umfangreiche Infos zum Urteil hier im Liveblog zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Nützliche Piraten – Umweltschutz durch Hochsee-Piraterie

Grüne Piraten – ökologische Helden?

Schwarz oder weiß oder grün? Gut oder böse oder beides? Meist sind wir bestrebt unser Welbild in Kategorien zu organisieren. Dinge und Menschen in entsprechende Schubladen und Kategorien zu stecken macht aber in den seltensten Fällen Sinn, wie das Beispiel der afrikanischen Piraten vor Kenia und Somalia beweist.

Wie der Focus berichtet schrecken die Piraten vor der afrikanischen Küste  die Fangflotten der Industrieländer ab und die Fischbestände erholen sich. Längst ausgerottet geglaubte Arten tauchen wieder auf und die Biotope vor den  Küsten Somalias und Kenias erwachen zu neuem Leben.

Interessant dabei ist, dass die meisten Piraten zuvor Fischer waren – zur Piraterie kamen Sie weil die Fischgründe von schwimmenden Fischfangfabriken geplündert wurden und ein Auskommen durch die Fischerei nicht mehr möglich war.

Ein klarer Fall von schwarz kann auch weiß sein!

Es wäre zu wünschen, dass die Industriestaaten auch ohne Piraten in der Lage wären die Lebensgrundlage der afrikanischen Fischer zu schützen. Hier scheinen jedoch kurzfristige wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle zu spielen als langfristige und humanistische Aspekte.

Bleibt zu hoffen, dass dieses sinnfällige Beispiel den Einen oder Anderen (Politiker) zum Nachdenken anregt.

Emissionsgutschriften für Regenwaldzerstörung

CO2-Gutschrift

Während die Öffentlichkeit gerade zusieht, wie beim Klimagipfel in Kopenhagen über Geld gestritten wird, ist abseits der TV-Kameras vor Kurzem eine Besorgnis erregende Entscheidung gefallen: Das UN-Klimasekratariat entschied, dass für den Betrieb von Soja- und Palmölplantagen CO2-Gutschriften ausgestellt werden können. Das heißt konkret: dort wo Regenwald zerstört und durch Monokulturen ersetzt wurde, die u.a. der Produktion des sogenannten Biosprit dienen, können die Betreiber für ihre Plantagen auch noch Bonuspunkte im Emissionshandel erzielen.

Der Emissionshandel (CDM – Clean Development Mechanism) dient offiziell der Reduktion des CO2-Ausstoßes.  Umweltfreundliche Länder sollen dadurch von ihren Verdienste im Umweltbereich auch finanziell profitieren, Umweltsünder zumindest zur Zahlung von Geldern verpflichtet werden. Duch die neue UN-Regelung können sich jedoch große Umweltzerstörer selbst als Umweltschützer hinstellen und Subventionen. Der Umweltschutzgedanke wird damit ad absurdum geführt und Regenwaldzerstörung finanziell gefödert.

Eine weltweite Protestbewegung fordert nun die sofortige Rücknahme der neuen EU-Entscheidung, eine Protestaktion finden Sie bespielsweise auf www.regenwald.org .

Verdeckte Lobbyarbeit auch bei Biosprit

Die unabhängige Initiative für Transparenz und Demokratie – Lobbycontrol berichtet über verdeckte Lobbyarbeit für den umstrittenen Biosprit.
Da über Lobbyisten und deren Netzwerke erheblicher Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse genommen wird, unterstützen wir den Appell für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register von Lobbycontrol.

EU-Agrarsubventionen: keine Chance für Öko-Bauern

Die Mitte Juli 2009 veröffentlichten Zahlen über die EU-Agrarsubventionen sind mehr als ernüchternd:  Obwohl die EU auch Fördermittel an ökologische Betriebe vergibt, landet der größte Teil der Subventionen bei den Großkonzernen, die auf großflächigen Betrieben konventionelle Landwirtschaft im industriellen Stil betreiben. So ist die Firma Südzucker der größte EU-Subventionsempfänger in Deutschland. Abgesehen von der Bürokratie, der hier von der EU betrieben wird, führt das System der Agrarsubventionen zu einer Umverteilung von unten nach oben. Konzerne profitieren, engagierte Öko-Bauern und Bäuerinnen ziehen den Kürzeren. Durch die Exportsubventionen leiden zudem die ohnehin schon armen Erzeuger in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die oft am Rande des Existenzminimums produzieren.  Eine Abschaffung der EU-Subventionen wäre wohl für Umwelt, Landwirte und die gesamte Bevölkerung die beste Lösung.
Quellen: Tagesschau, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Gen-Kartoffel Amflora zugelassen

kartoffeln

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) erlaubte soeben den Anbau der umstrittenen „Genkartoffel“ Amflora im Rahmen eines Freilandversuchs. Nachdem das Verbot der Genmais-Sorte MON810 in weiten Teilen der Bevölkerung für Begeisterung sorgte, steht die Ministerin nach ihrer jüngsten Entscheidung erneut im Zentrum der Kritik. Nach Angaben von Bild.de werden übrigens weltweit bereits auf insgesamt über 125 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut – mehr als das dreifache der Fläche der Bundesrepublik Deutschland.

Monsanto klagt gegen Gen-Mais-Verbot

Gen-Mais und deutsches Recht

Das Verbot der Gen-Mais-Sorte MON810 durch die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ den Hersteller Monsanto nicht kalt. Am 21. April 2009 reichte Monsanto beim Bundesverwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das Verbot ein, um durch einen Eilentscheid zu erreichen, dass noch in diesem Frühjahr Gen-Mais ausgesät werden darf.

Obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnt, liegt die Entscheidung darüber nun in den Händen der Juristen.

Verbot von Genmais MON 810 – ein Erfolg auf Dauer?

Genmais nein Danke!

Mit dem Verbot des Anbaus der genetisch manipulierten Maissorte MON 810 erringt die ökologische Bewegung aktuell einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen das Vordringen gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in unsere Umwelt und somit in unsere Nahrungsmittel.
Die Bekanntgabe des Verbotes durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am 14. 04. 2009 in Berlin wird von Umweltaktivisten und Blogs gefeiert – Frau Aigner in höchsten Tönen für ihr Rückgrat gelobt.
Ob die Aufrechte Haltung von Frau Aigner allerdings von Dauer sein wird und ob Aufforderungen z. B. von Greenpeace diese Einstellung auch in Brüssel zu vertreten Erfolg haben werden bleibt abzuwarten. Vor allem vor dem Hintergrund dass der Druck der Lobbyisten um Bayer, Monsanto und weiteren in der Gentechnik aktiven Konzerne steigen wird.
Es wurden und werden hier ja erhebliche Mittel in die Forschung und Weiterentwicklung genetisch manipulierten Saatgutes gesteckt. Mit einem freiwilligen Verzicht wird also nicht zu rechnen sein.
Selbst wenn Frau Aigner betont, dass die Enscheidung für das Genmaisvervot eine Fachchliche sei darf doch angemerkt werden, dass dieselbe Frau Aigner noch kürzlich zu den Befürwortern der Technologie gehörte.
Die TAZ bemerkt dementsprechend, dass die Motivation für diesen Meinungsumschwuch wohl z. T. auch in den bevorstehenden Europa und Bundestagswahlen zu sehen ist. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Bundesbürger gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel ablehnt und die Kampagnen der ökologisch orientierten Gruppen und Parteien scheinen da einen Teil zur Entscheidungsfindung beigetragen zu haben.

Fürs Erste ist das Verbot in jedem Fall ein Erfolg – es wird an den Umweltbewegten in Deutschland und Europa liegen mit Beharrlichkeit, Information und wohl auch durch die Ablehnung der Konsumenten, ein weiteres Eindringen der manipulierten Gene in unsere Nahrung zu verhindern.

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